B21   Bundestagswahl 2021      > back to themen       home 
Lieber den konservativen Stillstand bewahren und unbequeme Veränderungen zukünftigen Generationen überlassen ?

 HK    Insgesamt noch im Aufbau !!!

Leider sieht es trübe aus mit den kommenden Bundestagswahlen. Heute (20.6.) sieht es so aus, dass die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet deutlich vorne liegt. Das liegt aber wohl zu einem großen Teil auch daran, dass die Grünen zu wenig auf die tatsächliche Qualifikation ihrer Kandidatin geachtet haben. Mit Harbeck wären Sie wahrscheinlich vorne geblieben.
Wer Annalena als Kanzlerin verhindern will, sollte jedoch deswegen nicht gerade Herrn Laschet mit seinem Weiterso-Stillstands-Programm wählen. Die CDU/CSU hat es eigentlich mit 16 Jahren Kohl und 16 Jahren Merkel redlich verdient, in die Opposition zu gehen.
Leider hat die SPD 2017 mit ihrer Entscheidung, als Juniorpartner in die Groko einzutreten, den entscheidenden Fehler begangen. Obwohl sie gegen erhebliche Widerstände in der Union deutlich bessere Regierungsarbeit geleistet hat als die Union dümpelt sie jetzt in den Umfragen in der Höhe der FDP herum.
Eigentlich gibt es nur einen Ausweg des kleineren Übels: Die SPD muss mehr Stimmen als die Grünen bekommen. Scholz wäre vermutlich schon der bessere Kanzlerkandidat.
Auch die Linkspartei hat mit der Ausgrenzung von Sahra Wagenknecht ihre Wahlchancen deutlich selbst reduziert. Wagenknecht war mit ihrer Position, dass man Deutschland nicht zu einem "weltoffenen" Land mit unbegrenzter Zuwanderung machen könne, ideologisch angeeckt. Gerade, dass sie sich auch durch ideologische Positionen in ihrer eigenen Partei nicht verbiegen lässt, macht sie zur glaubwürdigsten politischen Persönlichkeit. Ihr würde man auch ohne vorheriges Ministeramt wohl eher das Amt der Bundeskanzlerin zutrauen, wenn man nicht gerade zu den zahlreichen Anti-Links-Ideologen gehört.



 T  2021-06-15   Unionswahlprogramm: Schwarze Null und keine Steuererhöhungen   Zeit    skip 

 Zeit  Katharina Schuler: " Ein erster Entwurf des Wahlprogramms zeigt: Trotz Corona- und Klimakrise wollen die Christdemokraten an vielen ihrer Glaubenssätze nicht rütteln.

 Leser    mirinord :
Mit den freiwilligen Selbstverpflichtungen gibt es ja nun hinreichend Erfahrungen. Auch auf das Umdenken der Bürgerinnen und Bürger zu setzen, war bisher nicht sonderlich erfolgreich. Schließlich ist das Thema Klimawandel nicht erst seit gestern auf dem Tisch. Kurz gesagt: Die CDU-geführten Regierungen haben es bisher versemmelt, warum sollte ich darauf vertrauen, dass sie es in Zukunft nicht einfach weiter versemmeln. Nicht immer steht das Bundesverfassungsgericht parat.

 Leser    Grober Hackbraten :
Visionen sucht man vergebens: ich erfahre nicht
- wie man dafür sorgt, daß die Reichtumsverteilung nicht ungebremst nur in eine Richtung geht
- wie man dafür sorgen möchte, daß Wohnraum bezahlbar wird (das Seehofer Bauminister war, wußte er wahrscheinlich selbst nicht)
- wie man die Infrastrukturdefizite angehen will
- wie man Renten- und Krankenversicherung so umbauen möchte, daß nicht privilegierte Gruppen in bessere Versorgungssysteme flüchten können
- wie man ernsthaft das größte Desaster - Klimawandel - angehen möchte.
Ein weiter so und auf Sicht fahren.

 Leser    Alex09 :
Die schwarze Null ist das Dümmste überhaupt. Alle unsere EU Partner, die USA, Japan, Großbritannien usw. machen zurzeit Schulden, um in die Zukunft zu investieren.
Über kurz oder lang werden in der EU die Schulden vergemeinschaftet. Dann haben wir neben einer kaputten Infrastruktur und fehlenden Arbeitsplätzen noch das Glück die Schulden anderer abzutragen. Die CDU steckt in den 50er Jahren fest als jedes Land als Insel betrachtet werden konnte.

 Leser    Eckard P. :
Auch die CDU ist eine Verbotspartei. Sie verbieten den Ausbau der Windenergie, um die klimaschädliche Kohle vor Konkurrenz zu schützen. Die Milliardenkosten des Kohleausstieg darf der Steuerzahler zahlen.
Aufgrund der Einflussnahme der Kohlelobby hat sie durch Abstandsregeln und bürokratische Regeln den Ausbau der Windenergie blockiert, obwohl wir den grünen Strom zum Erreichen der Klimaziele und zur Herstellung von Wasserstoff als Energie benötigen.

 Leser    sir george :
Interessant sind besonders die Feinheiten: die Union sagt Anreize und meint Preiserhöhungen. Ich bin mal gespannt, wie die Union ihr Sammelsurium an Versprechungen finanzieren will. Entlastung der Reichen, schwarze Null, Rückführung der Schulden. Für den Abbau des Investitionsstaus und eine klimaneutrale Infrastruktur ist nicht viel Spielraum. Entweder belastet sie sie mittleren und niedrigen Einkommen oder sie wirft die Notenpressen an. An der Infrastruktur lässt sich bestimmt auch noch sparen.

 Leser    Taoiseach :
Wer in Zeiten wo
-die Chinesen ganz Eurasien mit schuldenfinanzierter Infrastruktur vollbauen und sich Wohlstand für Jahrzehnte sichern
-Negativzinsen bedeuten, dass der Staat dafür dass er VON den Finanzmärkten Geld leiht noch etwas obendrauf geschenkt bekommt
-die Amerikaner das größte Schuldenfinanzierte Fiskalprogramm aller Zeiten auflegen
-Deutschland erstickt unter seinem Investitionsstau, seiner digitalen Rückständigkeit, seinen miesen Schulen und zerbröselnden Straßen
-wir dringend ein Post-Corona-Wiederaufbauprogramm benötigen
an dieser debilen Schuldenbremse festhält, der ist unwählbar. Einfach unwählbar. Es darf nicht sein dass eine Partei mit so einer ober-bornierten Betonköpfigkeit noch weiter regieren darf.
Das ganze Elend der CDU ist, dass sie alle gesellschaftlich-konservativen Positionen über Bord geworfen hat und nun versucht sich mit solch einer dümmlichen Farce wie der Schuldenbremse, die ja irgendwie solide und nach schwäbischer Hausfrau klingt, den Anschein konservativer Werte zu verleihen. Das ist konservativ im Sinne von: Wir fahren weiter grade aus, weil wir das immer gemacht haben und weil das immer gut ging. Der Abgrund vor uns interessiert uns nicht. "Konservativ" als schönere Umschreibung für "unbelehrbar dumm". Was für eine abgewirtschaftete Kackpartei - sorry aber schöner kann ich es nicht beschreiben. Weg damit.

 Leser    bromfiets :
Die Schuldenbremse basierte auf dem Hirngespinst, dass ja die in 2040 junge Generation sowohl die Kosten der Alterung als auch der Staatsschulden zu tragen habe und dass das ja nicht angehen könne. Daraus wurde die Schuldenbremse geboren.
Dass man das ganze auch mit einer Vermögensabgabe für die wirklich Superreichen hätte regeln können, kam den schwarz-gelben Regierenden natürlich nicht in den Kopf. Genauso wenig wie die Idee, die EU-Verträge zu ändern und direkte Staatsanleihekäufe der nationalen Notenbanken so lange zu erlauben, bis die Inflationsrate den Zielwert von 2% erreicht hat.

 HK    Das war jetzt alles einseitig gegen die CDU gerichtet. Aber in meinen Augen zurecht.



 T  2021-06-04   Arbeit am Wahlprogramm Predigt die CDU bald wieder Schweiß, Tränen und Verzicht?   Spiegel    skip 

 Spiegel  Thomas Fricke: " Die Union werkelt an ihrem Wahlprogramm. Folgt auf sozialdemokratisierte Merkel-Politik jetzt die große Rolle rückwärts zum Sound der Schröder-Agenda-Jahre? Achtung, Nostalgiealarm!"

 Leser    Rainer-1cKs8paZR :
Ich habe hier im Spiegel Forum schon mal geschrieben, " der Wähler scheint die schlechte Verfassung, in der Deutschland sich nach 16 Jahren Unions geführten Merkelregierungen, die durch die Pandemie für jeden noch sichtbarerer wurde, nicht sonderlich zu stören, im Gegenteil, er honoriert diese Kräfte, die für diese Zustände maßgebliche Verantwortung tragen und möchte offenkundig ein weiter so!" Verstehen kann ich dieses Wahlverhalten nicht, aber was solls, so ist nun mal Demokratie! Allen einen guten Tag.

 HK    Ergänzung: Merkel war bis heute durchgehend die beliebteste Politikerin. Dabei wäre es eine ihrer wichtigsten Aufgaben gewesen, Minister wie Andreas Scheuer, Julia Klöckner, Peter Altmaier, Dorothee Bär (Staatsministerin und Beauftragte für Digitalisierung) durch geignetere Personen zu ersetzen.

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